Seit das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 die damalige Regelung zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärte und Sterbehilfeorganisationen wieder in Deutschland tätig sein dürfen, wird sowohl innerärztlich als auch gesellschaftlich über eine mögliche neue gesetzliche Regelung der Suizidbeihilfe diskutiert. Mehrere parteiübergreifende Gesetzesinitiativen sind in den vergangenen Jahren im Bundestag gescheitert – nun ist ein neuer Anlauf in Sicht.
"Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich und nicht gegen Russland"– achtmal ist dieser Spruch in diesen Tagen im Aachener Stadtbild zu lesen. Aktivisten aus der sogenannten Querdenkerszene haben mit den Großplakaten Entrüstung ausgelöst.
Eigentlich sollte der Entwurf für das Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit am Mittwoch im Kabinett behandelt werden, nun wurde er erneut verschoben. Kritik an dem Vorhaben aus dem CSU-geführten BMI kommt nicht nur aus der Zivilgesellschaft, sondern auch vom Koalitionspartner SPD.
Die beiden Aachener Bundestagsabgeordneten Armin Laschet (CDU) und Lukas Benner (Grüne) bewerten die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas als wichtigen Schritt – und mahnen zugleich zu realpolitischer Verantwortung.
BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bei Ermittlungen im Internet bekommen. Massive Kritik kommt aus der Zivilgesellschaft – und der SPD. Nun wurde die Abstimmung über einen Entwurf erneut verschoben.