Eigentlich sollte der Entwurf für das Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit am Mittwoch im Kabinett behandelt werden, nun wurde er erneut verschoben. Kritik an dem Vorhaben aus dem CSU-geführten BMI kommt nicht nur aus der Zivilgesellschaft, sondern auch vom Koalitionspartner SPD.
Die beiden Aachener Bundestagsabgeordneten Armin Laschet (CDU) und Lukas Benner (Grüne) bewerten die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas als wichtigen Schritt – und mahnen zugleich zu realpolitischer Verantwortung.
BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bei Ermittlungen im Internet bekommen. Massive Kritik kommt aus der Zivilgesellschaft – und der SPD. Nun wurde die Abstimmung über einen Entwurf erneut verschoben.
Der grüne Innenpolitiker Lukas Benner kritisiert die geplante Abschaffung der „Turbo“-Einbürgerung durch die schwarz-rote Koalition: „Es ist ein Schritt zurück, ein Schritt zu einer Gesellschaft, die sich mehr abkoppelt.“
Vor einem Jahr erhielten wir einen Datensatz mit Milliarden Handy-Standortdaten aus Deutschland, vermittelt über einen Berliner Datenmarktplatz. Politiker*innen warnten vor einer Gefahr für die nationale Sicherheit. Neue Recherchen zeigen, wie der Marktplatz dem Geschäft weiter eine Plattform bietet.