Freiwilliger Dienst oder eine Rückkehr zur Wehrpflicht? Darüber wird in Berlin diskutiert. Wir haben nachgefragt, was Armin Laschet, Catarina dos Santos, Claudia Moll, Thomas Rachel und Co. dazu sagen.
Schwarz-Rot hat weitreichende Reformen beim Datenschutz angekündigt. „Im Sinne der Wirtschaft“ soll unter anderem die Aufsicht neu geregelt werden. Inzwischen liegen zahlreiche konkrete Vorschläge vor, unter anderem von SPD und Landesdatenschützer:innen, nur die Union gibt sich verschlossen.
Schwarz-Rot beschließt weitreichende Änderungen für die Arbeit des Bundeskriminalamts. So soll künftig die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen Terrorverdächtiger möglich sein. Datenschutz-Bedenken sollen keinen Vorrang vor Sicherheit mehr haben.
Bereits vor fünf Jahren hat das Verfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt. Eine überparteiliche Gruppe will ein Gesetz dazu jetzt durch den Bundestag bringen.
Seit das Bundesverfassungsgericht vor fünf Jahren das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt hat, wird um eine gesetzliche Neuregelung gerungen. Jetzt wagt eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten einen neuen Anlauf: Aus den konkurrierenden Gesetzentwürfen will sie einen Kompromiss erarbeiten, der im Bundestag mehrheitsfähig ist.