Der grüne Innenpolitiker Lukas Benner kritisiert die geplante Abschaffung der „Turbo“-Einbürgerung durch die schwarz-rote Koalition: „Es ist ein Schritt zurück, ein Schritt zu einer Gesellschaft, die sich mehr abkoppelt.“
Vor einem Jahr erhielten wir einen Datensatz mit Milliarden Handy-Standortdaten aus Deutschland, vermittelt über einen Berliner Datenmarktplatz. Politiker*innen warnten vor einer Gefahr für die nationale Sicherheit. Neue Recherchen zeigen, wie der Marktplatz dem Geschäft weiter eine Plattform bietet.
Freiwilliger Dienst oder eine Rückkehr zur Wehrpflicht? Darüber wird in Berlin diskutiert. Wir haben nachgefragt, was Armin Laschet, Catarina dos Santos, Claudia Moll, Thomas Rachel und Co. dazu sagen.
Schwarz-Rot hat weitreichende Reformen beim Datenschutz angekündigt. „Im Sinne der Wirtschaft“ soll unter anderem die Aufsicht neu geregelt werden. Inzwischen liegen zahlreiche konkrete Vorschläge vor, unter anderem von SPD und Landesdatenschützer:innen, nur die Union gibt sich verschlossen.
Schwarz-Rot beschließt weitreichende Änderungen für die Arbeit des Bundeskriminalamts. So soll künftig die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen Terrorverdächtiger möglich sein. Datenschutz-Bedenken sollen keinen Vorrang vor Sicherheit mehr haben.