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Die Flutkatastrophe vor bald zweieinhalb Jahren Die Flutkatastrophe vor bald zweieinhalb 
Jahren hat nicht nur die furchtbaren 
Auswirkungen der Klimakrise offenbart. Sie hat 
auch gezeigt, wie wichtig ganzheitliche 
Klimafolgenanpassung ist.
Denn die Folgen der Klimakrise treffen die 
schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft 
am härtesten - das sehe ich infolge der 
Flutkatastrophe Tag für Tag bei mir im 
Wahlkreis – in Aachen, Stolberg, Eschweiler.
Klimafolgenanpassung ist ein Puzzle: Dazu 
gehören neben Klimaschutz und Baupolitik als 
präventive Maßnahme auch Katastrophenhilfe 
und Risikomanagement. Hier müssen wir 
besser werden. 
Aber auch eine Versicherungspflicht für 
Elementarschäden ist ein wichtiges Stück in 
diesem Puzzle. Denn wir brauchen solidarische, 
verlässliche finanzielle Sicherheit für alle. 

Die Menschlichen und sozialen Kosten der 
Klimakrise erfordern gesetzlich versicherte 
Sozialverträglichkeit❗️
Prävention und Schutz müssen an erster Stelle 
stehen, damit Menschen, wie nach der Flut im 
Ahrtal, nicht alleine gelassen. 
Und erst Recht braucht es städtebauliche 
Prävention, damit schon zuvor vermeidbare 
Katastrophen verhindert werden können.
Wir dürfen die Fehler aus 16 Jahren verschleppt Wir dürfen die Fehler aus 16 Jahren 
verschleppter Strukturreform nicht 
wiederholen!
Das Wirtschaftsministerium legt bei der 
Modernisierung unseres Landes ein Tempo vor, 
das seinesgleichen sucht – all das ist nur 
notwendig, weil in der Vergangenheit so wenig 
getan wurde.
Umweltkriminellen das Handwerk legen Ein wichtige Umweltkriminellen das Handwerk legen

Ein wichtiger Schritt nach vorne ist getan! Heute wurde in Dortmund offiziell die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen eröffnet.

Mit eigenem Personal und mehr Kapazitäten kann die Staatsanwaltschaft Dortmund Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen endlich effektiver bekämpfen.

Unser Grüner Justizminister Benjamin Limbach hat den Weg frei gemacht unter anderem für die Bekämpfung des illegalen Müllhandels oder Abwassereinspeisung.

NRW ist somit Vorreiter in der Bekämpfung dieser Form der Organisierten Kriminalität, die weltweit fast so viel dreckiges Geld umsetzt wie der Drogenhandel. 

Und zum Abschluss noch eine weitere gute Nachricht: Auch auf europäischer Ebene tut sich Einiges! Letzten Donnerstag hat sich die EU nach monatelangen Verhandlungen endlich auf härtere Strafen geeinigt. Die Zustimmung von Rat und Parlament sollten Formsache sein - danach kann für uns die Arbeit losgehen.
Zwei volle Sitzungswochen infolge gehen zu Ende. D Zwei volle Sitzungswochen infolge gehen zu Ende. Dazu meine Gedanken:

Die Situation in Israel & Gaza infolge des Terrorangriffs der Hamas ist weiterhin erschütternd. Noch immer hält die Hamas über 200 Menschen als Geiseln. Insgesamt ist die humanitäre Lage in Gaza katastrophal. Die menschenverachtende Logik der Hamas, Zivilist*innen als Schutzschild einzusetzen, führt zu unvorstellbarem Leid. Diese Kriegsverbrechen müssen ein Ende haben & die Geiseln unverzüglich freigelassen werden. Zugleich braucht es Feuerpausen & mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung.

Ich habe diese Woche Überlebende des Massakers aus Israel getroffen. Ihre Berichte über die unvorstellbare Brutalität, mit der die Hamas vorging, werden mir nicht mehr aus dem Kopf gehen. Ich habe größten Respekt vor der Stärke, uns diese Geschichten zu erzählen. Wir stehen an eurer Seite.

Die Bedrohungslage für Jüdinnen*Juden hat auch hierzulande hat stark zugenommen. Mich schockiert, wie sehr Antisemitismus auch im vermeintlich progressiven Spektrum offen zutage tritt. Ich finde das inakzeptabel.

Auch islamistische Parolen nehmen zu. Daher begrüße ich es, dass diese Woche verstärkt gegen Einrichtungen wie das Islamische Zentrum Hamburg vorgegangen wurde, das direkt vom Regime in Iran finanziert wird - ein überfälliger Schritt.

Gleichzeitig geht natürlich die Arbeit zu anderen Themen weiter. Als Ampel-Koalition haben wir eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet oder auf den Weg gebracht, etwa das Wachstumschancen- oder das Selbstbestimmungsgesetz. So stärken wir Bürger*innenrechte und die Wirtschaft. Zudem wurden in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss viele grüne Erfolge erzielt.

Völlig klar ist jedoch auch, dass wir als Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch vor großen Herausforderungen stehen. Die Auswirkungen werden nun gründlich geprüft und gemeinsam beraten.

Jetzt steht unser Parteitag, die #BDK2023, vor der Tür. Ich freue mich darauf, ein tolles Programm für die Europawahl zu beschließen & mit einer starken Liste in den Wahlkampf zu starten. Lasst uns gemeinsam für Klimaschutz, Demokratie & Rechtsstaat in Europa streiten. Unser Einsatz gilt heute mehr denn je.
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in G „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“ 
Artikel 17 Grundgesetz

Ich bin Teil der Volksvertretung und das ist ein Stapel an Bitten und Beschwerden #Petitionsausschuss
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2020 klargestel Das Bundesverfassungsgericht hatte 2020 klargestellt, dass zum Recht auf #selbstbestimmtessterben auch die Möglichkeit gehört, Hilfe beim Suizid in Anspruch zu nehmen. 
Vor wenigen Tagen gab es nun ein neues Urteil zum Thema #Sterbehilfe, diesmal vom Bundesverwaltungsgericht. Geklagt hatte unter anderem Harald Mayer. Er lebt seit Jahren mit Multipler Sklerose und möchte selbstbestimmt aus dem Leben scheiden. 
Das Gericht hat in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass kein Anspruch auf ein Sterbemittel wie „Natrium-Pentobarbital“ besteht. Die Begründung: Es gebe genügend Alternativen. 
Das Urteil ist ernüchternd, insbesondere für Menschen wie Harald Mayer. 
Aber es ist auch ein Auftrag. An uns. An den Gesetzgeber, der etwas tun muss, um das Grundrecht auch selbstbestimmtes Sterben zu gewährleisten. Es ist dringend nötig, dass wir dem Graubereich ein Ende bereiten und für klare gesetzliche Regeln sorgen.
Die Alternativen, die das Bundesverwaltungsgericht nennt, dürfen nicht dazu führen, dass wir weder Grauzonen noch brutale Formen des Freitods als Lösung akzeptieren.
Es ist meine Überzeugung, dass es klarer rechtlicher Rahmenbedingungen bedarf und Betroffene nicht vom Staat allein gelassen werden dürfen.
Wir als Gesetzgeber sind da dran, dies zu ermöglichen. Für starken Grundrechtsschutz und Achtung der Würde und Selbstbestimmung jedes Einzelnen. 
#LukasBenner
Die Ampel beseitigt den Mehltau, der sich auf unse Die Ampel beseitigt den Mehltau, der sich auf unser Land gelegt hat. Mit über 100 Maßnahmen machen wir unsere Verwaltung schneller und fit für die Zukunft. Dabei braucht es Pragmatismus und Augenmaß. Die größten Potentiale für mehr Planungsbeschleunigung liegen in der Digitalisierung und der Behebung des Personalmangels. Hier sollten wir ansetzen statt immer nur Verfahren zu kürzen und Schutzfunktionen zu schleifen. Diese sind kein nice-to-have, sondern sie müssen bewahr werden - für Umwelt und Natur, für Mieterinnen und Arbeitnehmer.
Heute vor 85 Jahren zogen Nazi-Schergen durch Stä Heute vor 85 Jahren zogen Nazi-Schergen durch Städte in ganz Deutschland und zerstörten Synagogen sowie jüdische Geschäfte. Hunderte Jüdinnen und Juden wurden ermordet, tausende misshandelt oder verhaftet. Auch die Aachener Synagoge wurde zur Zielscheibe des antisemitischen Hasses, der bei den Novemberpogromen zum Ausdruck kam. Die Bevölkerung sah dabei zu oder schaute weg.

Der nationalsozialistische Vernichtungswahn und die Shoah sind ein unverrückbarer Teil unserer Geschichte. Es liegt in unserer Verantwortung, die Erinnerung an dieses Grauen aufrecht zu erhalten. Ebenso verpflichtet sie uns, konsequent gegen jeden Antisemitismus zu kämpfen. Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der jüdisches Leben weltweit so stark bedroht wird wie lange nicht mehr. 

#NieWiederIstJetzt
Ich habe heute beim #grünenpolizeikongress23 mit Ich habe heute beim #grünenpolizeikongress23 mit Menschen aus der Wissenschaft, der Sozialarbeit und Polizei über die Herausforderungen des Städtebaus und der Polizeiarbeit gesprochen:

Wie kann der steigenden Drogenproblematik an sozialen Brennpunkten begegnet werden?
Was sind Lösungen zur Raumschaffung in der sich alle wohl fühlen können? 
Wie kann die Polizei in der aktuell angespannten Sicherheitslage agieren und wie kann sie gleichzeitig sensibilisiert werden?

Über all diese Fragen haben wir diskutiert und versucht Lösungen zu finden:

Bürger*innennähe schaffen, keine Verdrängung sondern Austausch mit den Betroffenen auf Augenhöhe sowie die Förderung der Zusammenarbeit von Polizei und Sozialarbeit sind nur einige Ansätze der wir uns gemeinsam annehmen wollen! 

Vielen Dank an die Soziologin Prof. Dr. Daniela Hunold, Hans Hülsbeck vom Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. und die beiden Sozialarbeiter*innen Malte Dau & Maria Schaal von Fixpunkt!
Was die Kölner Häfen mit der nachhaltigen Transf Was die Kölner Häfen mit der nachhaltigen Transformation unserer Wirtschaft in NRW zu tun haben? Eine ganze Menge! 🚢

Über die geplanten Schritte habe ich mich bei meinem Besuch bei der Häfen und Güterverkehr Köln (HGK-Gruppe) in der neuen Zentrale im Nieler Hafen austauschen können. Die HGK-Gruppe ist die größte Binnenreederei Europas. Sie betreibt 21 Häfen und Terminals sowie 350 Schiffe und Leichter und beschäftigt 2500 Mitarbeitende. Es sind auch solche Zahlen, die die Bedeutung der Binnenschifffahrt für das Rheinland weit darüber hinaus unterstreichen. Das Besondere: Die HGK-Gruppe ist eine Tochterfirma der Kölner Stadtwerke und somit ein kommunales Unternehmen.

Entscheidend für die Zukunft ist es, den Güterverkehr vernetzt, klimafreundlich und mit intelligenter Verkehrslenkung zu gestalten. Große Einigkeit herrschte in der Runde, dass das System Wasserstraße ein zentraler Bestandteil der nachhaltigen Transformation unserer Wirtschaft in NRW sein muss - als Verknüpfung der Verkehrsträger Wasser, Schiene und Straße über die Häfen.

Vielen Dank an HGK-Chef Uwe Wedig und Thomas Schauf, Geschäftsführer der Metropolregion Rheinland, für den interessanten Austausch.
Am Wochenende fand die Mitliederversammlung meines Am Wochenende fand die Mitliederversammlung meines Ortverbandes @grueneaachen statt. Immer wieder eine schöne Gelegenheit sich wiederzusehen, ins Gespräch zu kommen und über die aktuelle Lage in Stadt, Land und Bund zu diskutieren. Außerdem haben wir @orkun.sensebat zum neuen Sprecher gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Orkun! 🌻
Umweltkriminalität ist weit mehr als nur der ille Umweltkriminalität ist weit mehr als nur der illegal abgeladene Kühlschrank im Wald. Es handelt sich um organisierte Kriminalität. Laut Interpol um den drittgrößten Sektor weltweit. Deshalb müssen wir unser Bewusstsein schärfen, die Strafverfolgung verstärken und auch über die Befugnisse der Ermittlungsbehörden in Deutschland sprechen, denn zum Beispiel die Telekommunikationsüberwachung steht Behörden trotz den schwerwiegenden Folgen der Straftaten nicht zur Verfügung.
In Rumänien wurde ich Zeuge der verheerenden Auswirkungen von Umweltkriminalität. Einen Bericht unserer Reise könnt ihr beim RTL Nachtjournal sehen. 
Es ist höchste Zeit, dass wir zusammenarbeiten, um unsere Umwelt zu schützen und gegen Umweltkriminalität vorzugehen! 🚓 
@rtl_de @rtlplus
Mit den Freitag beschlossenen Verkehrsgesetzen wag Mit den Freitag beschlossenen Verkehrsgesetzen wagen wir nicht weniger als einen Paradigmenwechsel, um Deutschland wieder zu einem starken und zuverlässigen Bahnland zu machen. 💪 Die maroden Brücken im Land bekommen endlich einen Reparatur-Booster und mit den neuen Regelungen für die Maut und dem Straßenverkehrsgesetz geben wir der Schiene als Verkehrsträger klaren Vorrang und nehmen zugleich erstmals überhaupt alle Verkehrsteilnehmer in den Blick. 🚅⏩ #turbo
Zwei Sitzungswochen = Sieben Ausschusssitzungen, f Zwei Sitzungswochen = Sieben Ausschusssitzungen, fünf Reden, zwei (mit)verhandelte Gesetze beschlossen, ein Donut, 400 Kalorien ✅
Die Aussprache zur aktuellen politischen Lage auf Die Aussprache zur aktuellen politischen Lage auf unserem #LPR23NRW hatte eine klare Botschaft: wir stehen an der Seite Israels 🇮🇱! Erinnerung verpflichtet.

Daneben habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, dass es einen neuen Konsens der demokratischen Parteien braucht. Die Demokratie ist Angriffen von innen und außen ausgesetzt. Wenn wir die Demokratie wirksam verteidigen wollen, dann brauchen wir alle Demokrat*innen im Kampf gegen Verfassungsfeinde. 

📸 @nilsleonbrauer
Freunde treffen, zusammen mit der Familie essen, d Freunde treffen, zusammen mit der Familie essen, das Leben genießen - was für viele 24-Jährige völlig normal ist, wird Mahan Sadrat seit einem Jahr verwehrt.
Denn heute vor genau einem Jahr wurde Mahan inhaftiert. Der Grund: Er ging nach dem staatlichen Mord an Jina Mahsa Amini auf die Straße, um für Freiheit und Würde und für ein Ende des unterdrückerischen Regimes in Iran zu protestieren.

Zwar wurde die anfängliche Todesstrafe aufgehoben. Aber Mahan schwebt noch immer in Lebensgefahr, wie hunderte Hinrichtungen zeigen, die das iranische Unrechtsregime in jüngster Vergangenheit vollstreckt hat. Mahan ist ein politischer Gefangener, die Vorwürfe gegen ihn pure Willkür.

Der menschenverachtende Charakter des iranischen Regimes wird in diesen Tagen wieder überdeutlich, nach innen wie nach außen: Die 16-jährige Schülerin Armita Garawand liegt im Koma, weil sie in einer Teheraner U-Bahn ihre Haare zeigte. Und die iranischen Machthaber bejubeln den unerträglichen Terror der Hamas gegen die Menschen in Israel.

Umso mehr Bewunderung und tiefsten Respekt habe ich für alle, die sich dem Regime in den Weg stellen. Stellvertretend für die für ihre Freiheit kämpfenden iranischen Frauen wurde die Frauenrechtlerin Narges Mohammadi letzte Woche mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sie und Mahan Sadrat verbindet der Kampf für Demokratie, Freiheit und Gleichheit. Beide sind inhaftiert und müssen unverzüglich freigelassen werden - und mit ihnen alle politischen Gefangenen. 

#IranRevolution #JinJiyanAzadi #ZanZendegiAzadi
Umweltkriminalität - Auf den Spuren der Holzmafia Umweltkriminalität - Auf den Spuren der Holzmafia in Rumänien 

Die rumänischen Urwälder gehören zu den größten ökologischen Schätzen Europas. Doch sie sind akut bedroht, denn Rumänien ist ein Hotspot für Umweltkriminalität. Gemeinsam mit meinem Kollegen @janni_gesenhues bin ich deshalb vergangene Woche nach Rumänien gereist, um mir ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. 

Im Austausch mit Vertreter*innen aus Politik, Forstwirtschaft, NGOs und Forschung konnten wir mehr über die aktuellen Herausforderungen und über Gegenmaßnahmen der rumänischen Regierung erfahren. Es wurde deutlich, dass es große Überschneidungen zwischen Deutschland und Rumänien gibt. Denn um Umweltkriminalität aufzudecken, braucht es spezialisiertes Personal entlang der ganzen Strafverfolgungskette. Schwerpunktstaatsanwaltschaften, wie wir sie in NRW einführen, sind hier ein entscheidender Schritt. 

In den Kaparten führten uns Forstbeamte in ein Waldstück, das vor 15 Jahren vollständig illegal gerodet wurde. Die Schneise der Verwüstung war noch immer nachzuvollziehen - so konnten wir unmittelbar sehen, welche dramatischen Auswirkungen Umweltkriminalität ganz konkret auf unsere Lebensgrundlagen hat. Die Bäume um uns herum waren teils 130 Jahre und älter.

Die gute Nachricht ist: Es ändert sich etwas. Die rumänische Regierung setzt dabei u.a. auf eine App namens SUMAL. Hierüber können seit zwei Jahren alle Holztransporte im Land von Bürger*innen kontrolliert werden. Liegen keine entsprechenden Genehmigungen vor, kann direkt über die App Polizei und Umweltministerium informiert werden. Das dahinter stehende System ermöglicht es den Behörden jeden Transport auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. Das Ganze soll in den nächsten Jahren durch Kamera- und Satellitenüberwachung ergänzt und auf den Holzeinschlag ausgeweitet werden. Somit geht Rumänien viele richtige Schritte - sei es auf diesem digitalen Wege und durch möglichst lückenlose Kontrolle oder auch durch mehr Personal in den Behörden. 

Wichtig ist aber, dass wir auch in Deutschland und Europa rechtlich nachschärfen. Dieses Verbrechen an unseren Lebensgrundlagen darf sich nicht länger lohnen - dafür setze ich mich weiter ein.
Unter dem Schlagwort ‘Freiheit’ und deren verm Unter dem Schlagwort ‘Freiheit’ und deren vermeintlicher Einschränkung wird viel Unsinn verbreitet. Der #TagderDeutschenEinheit ist ein guter Anlass für mehr Ernsthaftigkeit und Besinnung.

Denn sei es das mutige Aufbegehren der Bürger*innen in der DDR, der Freiheitskampf der Ukrainer*innen oder der Widerstand der Menschen in Iran: All diese Fälle zeigen, dass Freiheit und Selbstbestimmung niemals einfach garantiert sind. Die Demokratie erfordert, dass wir uns für sie einsetzen - jeden Tag aufs Neue.
Das Hochmoor ist einer meiner absoluten Lieblingso Das Hochmoor ist einer meiner absoluten Lieblingsorte bei uns zuhause in der Voreifel. Im farbenfrohen Herbst ist es dort besonders schön. Egal, ob ihr die Zeit gerne im Freien oder auf dem Sofa mit einem guten Buch oder einer Serie verbringt - ich wünsche allen in NRW schöne und erholsame Herbstferien! 🍁🍂
Vor genau zwei Jahren wurde ich zum Bundestagsabge Vor genau zwei Jahren wurde ich zum Bundestagsabgeordneten gewählt. Die Herausforderungen waren größer als erwartet, vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Auswirkungen betreffen Deutschland und die Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine in ihrer Verteidigung.

Trotz schwerer Entscheidungen in der Ampel-Koalition können wir stolz sein auf:

1️⃣ Verkehr: Das 49-Euro-Ticket und Investitionen in Bahn und CO2-Aufschlag für LKW-Maut.

2️⃣ Klimaschutz: Energiewende, Ausstieg aus der Kohle, 4 Mrd. Euro für natürlichen Klimaschutz.

3️⃣ Fachkräfteeinwanderung: Bessere Bedingungen für Arbeitsmarkt und Gesellschaft.

4️⃣ Wahlrechtsreform: Begrenzung des Bundestages auf 630 Sitze, gerechtere Vertretung.

5️⃣ Planungsbeschleunigung: Beschleunigung von Infrastrukturprojekten, um die Energiewende voranzutreiben.

Trotz Erfolgen sind die Aufgaben weiterhin groß. Wir werden weiter daran arbeiten. Packen wir’s auch weiterhin an!
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