Presse & Medien

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15. Juni 2025

Fünf Jahre nach Karlsruher Urteil: Neuer Anlauf für eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe

Bereits vor fünf Jahren hat das Verfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt. Eine überparteiliche Gruppe will ein Gesetz dazu jetzt durch den Bundestag bringen.
10. Juni 2025

Abgeordnete streben geeinten Gesetzentwurf an

Seit das Bundesverfassungsgericht vor fünf Jahren das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt hat, wird um eine gesetzliche Neuregelung gerungen. Jetzt wagt eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten einen neuen Anlauf: Aus den konkurrierenden Gesetzentwürfen will sie einen Kompromiss erarbeiten, der im Bundestag mehrheitsfähig ist.
06. Juni 2025

Wenig Zeit, wenig Verbesserung

Weil Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, muss die schwarz-rote Koalition schnell nachbessern – Ende Juli läuft die Übergangsfrist ab. Der Bundestag bringt nun ein Gesetz auf den Weg, doch Fachleute bezweifeln, ob die aktuellen Änderungsvorschläge den richterlichen Kritikpunkten genügen.
20. Mai 2025

NRW-Politiker fordern Belgien auf: Höchste Sicherheitsstandards bei AKW einhalten

Aachens Oberbürgermeisterin, der Städteregionsrat, die NRW-Landesregierung und andere Politiker bewerten die Abkehr vom Atomausstieg Belgiens kritisch. Wir haben nachgefragt.
16. Mai 2025

»Verheerendes Signal« – EU-Politikerin der SPD attackiert Dobrindt

Innenminister Dobrindt will heute seinen Plan für die nächsten vier Jahre vorstellen. Kritik an den verstärkten Grenzkontrollen gibt es nicht nur von Grünen und Linken – sondern auch vom Koalitionspartner.