Der Bundestag passt das deutsche Recht an die EU-Asylreform an – und geht noch weiter: Bald könnten Haftzentren für Geflüchtete entstehen.
Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher. Was dagegen spricht, verrät sie nicht.
So haben sich Armin Laschet, Claudia Moll und insbesondere Catarina dos Santos, die zur kritischen „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion zählt, positioniert. Ein Überblick.
Seit das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 die damalige Regelung zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärte und Sterbehilfeorganisationen wieder in Deutschland tätig sein dürfen, wird sowohl innerärztlich als auch gesellschaftlich über eine mögliche neue gesetzliche Regelung der Suizidbeihilfe diskutiert. Mehrere parteiübergreifende Gesetzesinitiativen sind in den vergangenen Jahren im Bundestag gescheitert – nun ist ein neuer Anlauf in Sicht.
"Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich und nicht gegen Russland"– achtmal ist dieser Spruch in diesen Tagen im Aachener Stadtbild zu lesen. Aktivisten aus der sogenannten Querdenkerszene haben mit den Großplakaten Entrüstung ausgelöst.