Was machen Bundestagsabgeordnete aus Aachen, Düren und Heinsberg eigentlich in der Sommerpause? Unter anderem Catarina dos Santos, Claudia Moll und Lukas Benner verraten, worauf sie sich freuen.
Eigentlich will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz drastisch zurechtschneiden. Doch führende SPD-Leute waren in diesen Plan nie eingeweiht – und gehen jetzt auf Distanz.
Erst letztes Jahr feierte das Schengen-Abkommen sein 40-jähriges Jubiläum. Doch seit rund anderthalb Jahren finden an allen deutschen Binnengrenzen verstärke Grenzkontrollen statt. Die Folge: lange Staus und Frust. Der Rat der Stadt Aachen hat nun eine Resolution verabschiedet, die ein Ende der Grenzkontrollen fordert.
Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll irreguläre Migration verhindern. Asylanträge sollen schneller bearbeitet werden, unter anderem in Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen. Kritiker und Befürworter diskutieren die neuen Regeln.
Lukas Benner (Grüne), Obmann im Innenausschuss, begrüßt das neue EU-Asylsystem GEAS grundsätzlich, kritisiert jedoch die nationale Umsetzung durch Union und SPD. Statt europäischer Zusammenarbeit setze die Bundesregierung aus seiner Sicht auf unnötige Verschärfungen und Abschottung.