Am Freitag dürfte das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) durch den Bundestag gehen. Doch in den Bundesländern wächst der Widerstand. Steht die große Reform auf der Kippe?
Der Bundestag passt das deutsche Recht an die EU-Asylreform an – und geht noch weiter: Bald könnten Haftzentren für Geflüchtete entstehen.
Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher. Was dagegen spricht, verrät sie nicht.
Die beiden Aachener Bundestagsabgeordneten Armin Laschet (CDU) und Lukas Benner (Grüne) bewerten die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas als wichtigen Schritt – und mahnen zugleich zu realpolitischer Verantwortung.
BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bei Ermittlungen im Internet bekommen. Massive Kritik kommt aus der Zivilgesellschaft – und der SPD. Nun wurde die Abstimmung über einen Entwurf erneut verschoben.