In einer gemeinsamen Presseerklärung verurteilen Kreis- und Ortsverband der Grünen sowie der Bundestagsabgeordnete Lukas Benner, die Landtagsabgeordneten Astrid Vogelheim und Laura Postma sowie der Europaabgeordnete und Daniel Freund am Mittag den Angriff auf das Grüne Zentrum. „Gewalt ist keine akzeptable Form politischer Meinungsäußerung“, heißt es in der Erklärung.
Vor drei Monaten starb die 22-jährige Mahsa Amini – ihr Tod löste in Iran eine Protestwelle aus, die bis heute anhält. Das Regime greift hart durch und hat nun erste Todesurteile vollstreckt. Deutsche Politiker*innen übernehmen jetzt Patenschaften für Inhaftierte, um deren Tod zu verhindern.
Zwei Demonstranten hat das Regime im Iran bereits hingerichtet. Nach Mohsen Shekari ist am Montag Madschidresa Rahnaward öffentlich gehängt worden. Das Verbrechen der beiden Männer: Sie haben an den Protesten teilgenommen, die seit dem Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini das Land erschüttern.
Several members of the German parliament (Bundestag) are politically sponsoring Iranian political prisoners most of whom are in danger of imminent execution on bogus charges.
Zwischen den Ampel-Partnern eskaliert ein Streit darüber, ob auch der Straßenbau von einfacherer Genehmigung profitieren darf. Die FDP wirft den Grünen vor, Infrastruktur-Pläne nach „gut“ und „schlecht“ einzuteilen. Die Öko-Partei wiederum hegt den Verdacht umweltschädlicher Trickserei.