Bundesumweltministerin Lemke sieht keinen Sinn darin, den Straßenbau zu beschleunigen. Die FDP hält dagegen: Sie will die Infrastruktur „nach den Bedürfnissen der Bürger“ ausrichten.
Neue Windräder und schnellere Bahn-Verbindungen scheitern oft an Klagen. Ein neuer Pakt soll dieses Problem lösen. Doch den muss die Ampel jetzt verschieben – weil sie streitet.
In dem am Freitag bekannt gewordenen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ versucht das FDP-geführte Verkehrsministerium, den Bau von Fernstraßen zu forcieren. Die Grünen sind alles andere als begeistert.
Mehr Fernstraßen statt Verkehrswende? FDP-Minister Volker Wissing will den Autobahnbau forcieren, dem SPIEGEL liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Die Grünen sind erzürnt.
Rund 800 Menschen haben in der Aachener Innenstadt gegen das Regime im Iran demonstriert.