16. Mai 2025
Dobrindt: Politikwechsel an den Grenzen hat begonnen
„Die Bundesregierung muss gegenüber dem Parlament endlich nachvollziehbar erklären, wie sich die pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen zum Europarecht verhalten“, fordert Lukas Benner, der die Grünen-Fraktion künftig im Innenausschuss als Obmann vertreten wird. Die „europarechtliche Geisterfahrt“ des neuen Innenministers habe bereits jetzt Chaos angerichtet, schade dem Verhältnis zu den Nachbarländern und der Wirtschaft.