Innenpolitik

Freiheit schützen und Sicherheit rechtsstaatlich gestalten - dafür setze ich mich als Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss ein. Meine politischen Schwerpunkte sind starke Freiheitsrechte, europäische Migrationspolitik und wirksamer Datenschutz. Ich kämpfe für eine offene Gesellschaft, in der staatliches Handeln klare Grenzen hat. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Unsicherheit braucht es einen Rechtsstaat, der schützt, ohne Grundrechte auszuhöhlen.

Innenpolitik entscheidet darüber, wie wir als Gesellschaft Freiheit, Sicherheit und Zusammenhalt organisieren. Mir ist wichtig, dass der Staat handlungsfähig ist – aber immer auf Grundlage klarer Regeln, wirksamer Kontrolle und mit Respekt vor den Grundrechten jedes Einzelnen.

Im Innen- und Rechtsausschuss arbeite ich deshalb an Fragen, die unmittelbar unsere Demokratie betreffen: Wie schützen wir Bürgerrechte in Zeiten neuer Sicherheitsdebatten? Wie gestalten wir Migration europäisch, fair und rechtsstaatlich? Wie verhindern wir, dass Datenschutz und vertrauliche Kommunikation durch immer neue Überwachungsbefugnisse ausgehöhlt werden?

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen Umweltkriminalität. Ob illegaler Holzhandel, kriminelle Müllentsorgung oder Verstöße gegen Umweltrecht: Solche Taten zerstören Natur, schaden ehrlichen Unternehmen und belasten die Allgemeinheit. Umweltkriminalität muss als das behandelt werden, was sie oft ist: organisierte Kriminalität mit erheblichen Folgen für Mensch, Klima und Rechtsstaat.

Für Freiheit, Rechtsstaat und eine offene Gesellschaft

Aktuelles

Europäische Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Es gibt gute Nachrichten aus Brüssel: Der Rat ist heute dem EP gefolgt und hat die aktualisierte Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt formal angenommen

Bürokratie abbauen – Privathaushalte und Wirtschaft entlasten

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Bürokratieentlastungsgesetz IV durch die Bundesregierung erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Lukas Benner, Mitglied im Rechtsausschuss:

Webinar zur Umweltkriminalität 20.02.2024

Wer an organisierte Kriminalität denkt, denkt oft an Mafia oder Drogenhandel. Kaum jemandem ist jedoch bewusst: Umweltkriminalität ist die drittgrößte kriminelle Aktivität weltweit.