Nach der Flutkatastrophe

Wiederaufbau beschleunigen und die richtigen Lehren ziehen:

Anlässlich von Gesprächen in Eschweiler und Stolberg zum Stand des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 erklären Lukas Benner, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Aachen II und Oliver Krischer, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Aachen I sowie Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:

Seit der verheerenden Flutkatastrophe ist über ein halbes Jahr vergangen. So unterschiedlich stark die Betroffenheit vor Ort ist, so deutlich werden auch die Versäumnisse der Landesregierung aus CDU und FDP.

Klar ist: Der Wiederaufbau und die Folgen der Flut werden die Kommunen noch jahrelang beschäftigen. Der Bund hat hierfür 30 Milliarden Euro bereitgestellt. Nach der raschen Auszahlung der Direkthilfen insbesondere an Privathaushalte stockt die Mittelauszahlung durch das Land NRW inzwischen. Für den kommunalen Wiederaufbau von Kitas, Schulen und Innenstädten fehlt vor allem zweierlei: Klarheit bei der Förderrichtlinien und ein tragfähiges Zukunftskonzept.

Ziel muss sein, dass die Kommunen beim nächsten Hochwasser, der nächsten Flut besser vorbereitet sind. Dafür braucht es klare Planungsvorgaben und mehr Geld für zusätzliches Personal. Denn an Ideen und Willen mangelt es vor Ort nicht. Die Landesregierung hat es jedoch versäumt, hier zu unterstützen. Eine bessere Finanzierung des Katastrophenschutzes allein reicht nicht, es braucht sinnvolle Prävention. CDU und FDP haben hier bislang auch nicht die richtigen Lehren gezogen. Wo sicherer und nachhaltiger neu gebaut werden kann, muss dies vom Land ermöglicht werden.