Lützerath: Meine Eindrücke vor Ort und weitere Gedanken

Am Sonntag habe ich mir als Parlamentarischer Beobachter persönlich ein Bild von der Lage in Lützerath verschafft. Diverse Videos von den Ereignissen rund um die große Demonstration am Vortag hatten in der Zwischenzeit teils heftige Reaktionen hervorgerufen. Auch mich haben einige der Szenen schockiert. Es ist daher absolut richtig, dass es nun eine parlamentarische Aufarbeitung der Geschehnisse geben soll. Die Zuständigkeit liegt dafür beim Landtag in NRW. Dort, wo es zu unverhältnismäßiger Härte durch die Einsatzkräfte gekommen ist, müssen die entsprechenden Untersuchungen eingeleitet werden. Das gilt ebenso für eventuelle tätliche Angriffe seitens der Demo-Teilnehmer*innen.

Auch ich bin nicht glücklich damit, dass wir im Jahr 2023 weiter Braunkohle verstromen müssen, um in Zeiten des russischen Angriffskrieges die Energiesicherheit zu gewährleisten. Den Großteil der Verantwortung dafür tragen die Parteien, die die letzten 16 Jahre über den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert haben.

Zur Ausgangslage in Lützerath: Hier fällte das Oberverwaltungsgerichts Münster im März 2021 ein Urteil, das RWE die Fläche für die Nutzung letztinstanzlich zusprach. Die Durchsetzung einer gerichtlichen Entscheidung gehört zu den Aufgaben des Staates, und dies wird in der Praxis durch die Polizei gewährleistet. Auf dieser Grundlage konnten wir GRÜNE mit dem um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg, der Rettung von fünf Dörfern und den Millionen Tonnen Kohle, die unter der Erde bleiben, dazu beitragen können, die Lage erheblich zu verbessern. Aber ich weiß auch, dass wir in allen Bereichen noch mehr für den Klimaschutz tun müssen um das 1,5 Grad Ziel halten zu können.

Gerichtsurteile in ihrer Konsequenz zu akzeptieren, ist eine zentrale Säule des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ebenso aber gehört zu einem Rechtsstaat, dass diejenigen die mit dieser Entscheidung unzufrieden sind, dagegen demonstrieren dürfen. Auch dieses Recht zu schützen, ist Aufgabe des Staates. Die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit ermöglicht es jeder und jedem, sich Sichtbarkeit und Gehör zu verschaffen.

Wenn Leute sich in den Weg setzen, sich wegtragen lassen oder auf Bäume klettern, um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, dann muss der demokratische und freiheitliche Rechtsstaat, dann müssen wir als Gesellschaft dies akzeptieren. Solange der Protest gewaltfrei bleibt, ist all dies Teil des öffentlichen Diskurses.

Ich bin überzeugter Parlamentarier, Jurist und Demokrat. Daher ist die Durchsetzung der Räumung von Lützerath für mich ebenso eine Säule des Rechtsstaats wie die Möglichkeit, sich dieser ohne Repression gewaltfrei in den Weg zu setzen. Als Abgeordneter muss ich mich in diesem Konfliktfeld legitimer Interessen bewegen. Deswegen war es mir ein Anliegen, mir den Einsatz selbst anzusehen. Mir den Protest sowie das Vorgehen der Beamt*innen erklären zu lassen. Was ich am Sonntag selber gesehen habe, war gewaltfreier Protest und ein besonnener Einsatz der Polizei. Die Bilder und Videos der anderen Tage sprechen in Teilen eine ganz andere Sprache und müssen unbedingt aufgearbeitet werden.

Jetzt gilt es vor allem, den Klimaschutz sowie die Energie- und Verkehrswende weiter voranzubringen. Nur so wird Deutschland bis 2045 klimaneutral. Wir haben viel zu tun, lasst uns diese Aufgaben gemeinsam angehen.