Drei Abgeordnete erklären sich zum Jahrestag des Hochwasserkatastrophe. Die Schwerpunkte von Daniel Scheen-Pauls, Werner Pfeil und Lukas Benner sind unterschiedlich gewichtet.
Die Grünen-Abgeordneten aus Bund und Land, Felix Banaszak, Lukas Benner und Simon Rock, haben die Neuss-Düsseldorfer Häfen besucht und sich mit Geschäftsführer Sascha Odermatt ausgetauscht. Im Fokus standen mögliche finanzielle und politische Fördermöglichkeiten für das geplante „Erftsprung“-Projekt zur Stärkung der regionalen Wirtschaft im Rahmen des Strukturwandels.
Lange waren Naturschützer für die Grünen eine sichere Bank. Doch nun zeigen sich tiefe Risse: Die Klimapolitik der Ampel empfinden viele als Zumutung - aber auch die Parteispitze wünscht sich mehr Unterstützung.
Nach drei Jahren intensiver Debatten konnte sich der Bundestag nicht auf eine Regelung zur Suizidbeihilfe einigen. Beide Gesetzentwürfe scheitern. Angenommen wird ein fraktionsübergreifender Antrag zur Suizidprävention.
Nachdem beide Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe im Bundestag durchgefallen sind, soll es nach der Sommerpause einen neuen Anlauf geben. Bis dahin ist die Beihilfe zur Selbsttötung weiter legal – mit den damit verbundenen Schwierigkeiten.