Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlägt ein Staatsziel Infrastruktur vor. Rechtspolitiker und Rechtswissenschaftler sind skeptisch.
Ein ausgeklügelter Deal sollte eine von Brandenburgs größten illegalen Müllkippen verschwinden lassen. Das droht jetzt überraschend zu scheitern.
Mit einer Anschlusslösung für das Neun-Euro-Ticket sowie mehr Investitionen in Schiene und ÖPNV kann nach Aussage der Aachener Grünen „der Grundstein für die Mobilitätswende gelegt werden“.
Lukas Benner, MdB der Grünen aus Roetgen, äußert sich „etwas zwiespältig“ zum Thema Waldbrand. Den Nationalpark Eifel beschreibt er als „enorme Bereicherung für die Artenvielfalt und für eine natürliche Naturlandschaft“. Die beschriebene erhöhte Waldbrandgefahr könne er aktuell „nicht beurteilen“. Grundsätzlich aber sei die Prävention von Waldbränden eine kommunale Angelegenheit.
Ein Jahr nach der Flutkatastrophe müssen wir das Land schnell an die Folgen des Klimawandels anpassen. Dazu gehört auch die Frage, wie wir die materiellen Kosten umverteilen. Es braucht ein Konzept für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Ein Gastbeitrag.