Die Ampelregierung will das Tempo bei Infrastrukturprojekten erhöhen - aber die Grünen fürchten um das Umweltrecht. Ein Gipfeltreffen soll den Streit nun schlichten.
Das Ende von Lützerath nehmen viele Klimaaktivisten ihrer einstigen Lieblingspartei übel. Die Grünen-Ko-Chefin Ricarda Lang hält im F.A.Z. Podcast für Deutschland dagegen: „Für den Kohle-Kompromiss müssen wir uns nicht schämen.“
Kein Fraktionszwang, eine Gewissensentscheidung: Der Bundestag regelt die Beihilfe zum Suizid neu. Er muss eine ausgewogene Lösung finden, die einerseits die Autonomie des Einzelnen gewährleistet und andererseits das Leben schützt.
In Aachen und Leipzig griffen Klimaaktivist:innen in der Nacht auf Donnerstag (12. Januar) Büros von Abgeordneten und Kreisverbänden der Grünen an. „Letzte Nacht wurde das Grüne Zentrum Aachen von Unbekannten attackiert. Eingeschmissene Scheiben und „Grüße aus Lützi“ sind das Resultat“, schrieb Lukas Benner, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Aachen über den Angriff auf Twitter.
Der Name Lützerath könnte eines Tages in die Geschichte der großen Umweltkonflikte Deutschlands eingegangen sein – so wie Wackersdorf, Gorleben oder der Hambacher Forst. Und auch für die Grünen wird Lützerath immer mehr zum Reizwort. Die aktuelle Räumung des Dorfes und der Umgang mit der Kohle darunter spaltet die Partei wie wohl kein anderes Thema in den vergangenen Jahren. Wenn es um Lützerath geht, prallen die klimapolitischen Ziele und Versprechen der Grünen und die Zwänge des Regierens aufeinander.